Förderverein der 12. Grundschule Berlin-Prenzlauer Berg (Grundschule am Planetarium)
Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Grundschule am Planetarium Berlin e.V.“ Er hat seinen Sitz in Berlin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Grundschule am Planetarium.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden und Veranstaltungen, die der Werbung für den gemeinnützigen Zweck dienen. Er wird zudem umgesetzt durch Maßnahmen wie Beratung und Einflußnahme auf durchzuführende Projekte der Schüler und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedeutung und die Angebote dieser Schule im Prenzlauer Berg.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile am Vereinsvermögen

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt am Tag der Gründung des Vereins und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet mit einfacher Mehrheit der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird durch ein Bestätigungsschreiben begründet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,
c) durch Ausschluß aus dem Verein,
d) durch Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren.

Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit zu einer persönlichen oder schriftlichen Anhörung zu geben. Der Ausschluß ist dem Mitglied per Einschreiben gegen Rückschein mitzuteilen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung über den Ausschluß schriftlich Beschwerde bei einem Vorstandsmitglied einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dem Auschließungsbeschluß.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu drei Beisitzern.

Der Verein wird im Rechtsverkehr durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung wählt zuerst den Vorsitzenden und dann jedes weitere Vorstandsmitglied gesondert.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins im Sinne der Satzung sowie die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Die zu wählenden Vorstandsmitglieder bedürfen zu ihrer Wahl der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Der Schatzmeister verwaltet die finanziellen Mittel der Vereins und führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Er hat der Mitgliederversammlung Rechenschaft über die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu legen. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieds.

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf schriftlich oder mündlich unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen sowie unter Angabe der Tagesordnung ein. Er muß die Sitzung einberufen, wenn es mindestens drei Vorstandsmitglieder verlangen.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder bei der Sitzung anwesend sind. Seine Beschlüsse faßt der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluß als nicht gefaßt.

Der Vorstand ist bevollmächtigt, bei formalen Einwänden der Behörden im Zulassungsverfahren, Satzungsänderungen durch Beschluß vorzunehmen.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich zwei Wochen zuvor einberufen. Sie muß vom Vorstand unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder es verlangt.

Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe
a) den Vorstand zu wählen,
b) nach Ablauf eines Geschäftsjahres und Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes dem Vorstand Entlastung zu erteilen,
c) über die Beschwerde ausgeschlossener Mitglieder zu entscheiden,
d) über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins zu beschließen,
e) über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung zu beschließen,
f) über die Höhe der Mitgliedsbeiträge zu beschließen.

Die Beschlüsse werden in einem Protokoll und von einem Vorstandsmitglied unterschrieben.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der beschlußfähigen Versammlung. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Sie werden jeweils am 31. Januar eines Jahres fällig. Bei Eintritt eines Mitglieds innerhalb des Jahres werden anteilige Mitgliedsbeiträge fällig, die innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme zu entrichten sind.

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 11 Haftung der Mitglieder des Vorstandes

Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz beschränkt. Für etwaige Schäden, die auf Fahrlässigkeit im Sinne des § 26 BGB beruhen, wird nicht gehaftet.

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an das zuständige Schulamt, das es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

 

Berlin, den 16. 5. 2001